Interessant bleibt jedoch die Frage, ob eine künftige Regierung diese Entscheidung rückgängig machen kann. Aus dem Familienministerium heißt es dazu: „Die Länge der Förderperiode des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ ist in der Förderrichtlinie des Bundesprogramms niedergelegt. Federführend für Förderrichtlinien ist das Fachressort (Ministerium), das für den Fördertitel zuständig ist. Dieses entscheidet im Rahmen der parlamentarischen Ermächtigung (Zweckbestimmung des Titels) und auf der Grundlage seiner Organisationsgewalt nach Art. 65 GG über die Förderpolitik für den jeweiligen Förderbereich. Grundsätzlich kann eine Förderrichtlinie geändert oder aufgehoben werden, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.“

Schauen Sie hier das NIUS Original: Das gefährliche System hinter „Demokratie leben!“

Noch mehr News:

Deep State „Demokratie leben“: Lisa Paus bezahlt mit Steuergeld eine Wahlkampf-Lesung gegen „rechtsorientierte Parteien“
„Sachlich wertlos“, „keine ernstgemeinte Evaluation“, „Eigenlob“: Politikwissenschaftler Patzelt zerpflückt Pseudo-Untersuchung von Lisa Paus
Staatlich finanziertes „Entschwört“-Programm: Meldestelle fordert Familien auf, sich gegenseitig zu denunzieren
„Verschwörungstheorie“ wird wahr: In Suhl fördert Lisa Paus’ Familienministerium offiziell den Protest gegen die Opposition
Finanziert von der Bundesregierung: Mit Steuergeldern werden jetzt Mitarbeiter an Jan Böhmermann vermittelt
Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben
„LSBTIQ+ Aktionsplan“ für Schulen und Behörden: Hauptstadt-CDU beschließt linksradikales Umerziehungsprogramm
CDU stellt 551 Fragen zu linkem Aktivisten-Sumpf: Lesen Sie die brisante NIUS-Enthüllung, die das NGO-Beben auslöste
Migration und Meinungsfreiheit: Wie linke Moralapostel politischen Rändern zum Sieg verhelfen
Robert Habeck fordert: Die Deutschen müssen mehr arbeiten